Arbeitslosengeld (Hartz IV) – Bei Betrug klingelt der Kontrolleur
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Arbeitslosengeld (Hartz IV) – Bei Betrug klingelt der Kontrolleur

Immer häufiger geht es durch die Medien, dass Deutsche den Staat hintergehen und zu Unrecht Arbeitslosengeld beziehen.

Darunter zu leiden haben neben dem Staat dabei natürlich auch die arbeitenden Steuerzahler.

Um den Betrügern daher in Zukunft das Handwerk zu legen und das Geld nur denen zukommen zu lassen, die es auch wirklich benötigen, debattiert die Regierung über einige Änderungen des Hartz IV- Gesetzes.

Welche Änderungen dabei in Erwägung gezogen werden und in welcher Weise Deutsche das System überhaupt hintergehen, erfahren Sie nun im Folgenden:

Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass Arbeitslose angeben müssen, ob und in welcher Form sie einen Lohn erhalten. Hat also ein Arbeitslosengeld beziehender nebenbei einen so genannten Mini-Job, muss er dies kenntlich machen und erhält dann einen geringeren Beitrag Arbeitslosengeld als üblich. (Arbeitslosengeld – (Nettogehalt – Freibetrag))
Gibt er einen solchen Job jedoch nicht an, ist dieses strafbar, da zusätzliche Leistungen bezogen werden, die ihm eigentlich nicht zustehen. Bei der Aufdeckung solch eines Betruges können daher hohe Geldstrafen wie auch eine Freiheitsstrafe drohen.
Es ist ebenfalls Betrug, dass man Arbeitslosengeld bezieht und gleichzeitig keinerlei Bemühungen zeigt, einen neuen Job zu finden.


Um solchen Betrügern in Zukunft das Handwerk zu legen, strebt die Bundesregierung folgende Änderungen an oder hat diese sogar schon in die Tat umgesetzt:

  • Lehnt ein Langzeitarbeitsloser innerhalb eines Jahres drei Jobangebote ab, wird ihm das Arbeitslosengeld II gestrichen.
  • Ist der Arbeitslose über einen längeren Zeitraum (mehrere Monate z.B.) aus ungeklärten Ursachen nicht erreichbar, können Ansprüche auf das Arbeitslosengeld verfallen. → Er könne mit Absicht Jobangeboten aus dem Weg gehen.
  • Es sollen Kontrollen der Arbeitsagenturen und der für Arbeitslosengeld zuständigen Jobcenter durchgeführt werden → Geht alles mit rechten Dingen zu? Arbeiten die Jobcenter/Arbeitsagenturen effizient?
  • Hausbesuche und Befragungen der Nachbarn, Freunden und Verwandten von Arbeitslosengeldempfängern sollen von so genannten Hartz IV-Kontrolleuren vorgenommen werden. → Protokolle über jeden verdächtigen Arbeitslosengeldempfänger
  • In harten Verdachtsfällen sollen Observationen von den Sozialbehörden drohen.
  • Krankmeldungen sollen schärfer hinterfragt und überprüft werden.

Solche und weitere Maßnahmen klingen zwar drastisch, sind jedoch wahrscheinlich die einzige Möglichkeit um die Betrüger zu bestrafen und gleichzeitig den Hilfebedürftigen weiterhin ihre zustehenden Leistungen zukommen zu lassen.

Denn: An Aussagen, wie der von Politikern wie Kurt Beck: „Das Menschenbild, das wir hatten, war vielleicht zu positiv. Es war zu optimistisch anzunehmen, dass Menschen das System nur in Anspruch nehmen, wenn sie es wirklich brauchen“ scheint leider viel zu viel Wahres dran zu sein. So nutzen heute schätzungsweise fünf Prozent aller Hartz IV-Empfänger die Solidarität des deutschen Systems hemmungslos aus.